Sonntag, 01. Juli 2007 18:00 Uhr
Schäuble sieht Warnungen für Deutschland durch britischen Anschlag bestätigt
Bundesinnenminister Schäuble sieht seine Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland durch die gescheiterten Attentate in Großbritannien bestätigt. Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Vorkommnisse zeigten, dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend seien. Der internationale Terrorismus sei sehr aktiv, Europa sei im Fadenkreuz. Es handele sich nicht um Panikmache. Zugleich betonte Schäuble, dass kein Zusammenhang zwischen den Anschlagsversuchen in Großbritannien und der Bedrohungslage in Deutschland erkennbar sei. Der Minister äußerte sich vor einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, bei der es um das neue Grundsatzprogramm der Partei gehen soll.
Großbritannien: Nach versuchten Anschlägen verstärkte Sicherheitsvorkehrungen / Neue Festnahme
Der britische Premierminister Brown geht von einer länger anhaltenden Bedrohung des Königreichs durch Terroristen aus. Die Gefährdung werde nicht in den nächsten Wochen oder Monaten verschwinden, betonte Brown in London. Man habe es mit Leuten zu tun, die mit Al Kaida verbunden seien. Mit den jüngst gefundenen Sprengsätzen hätten die Terroristen möglichst viele Menschen töten und erhebliche Zerstörung anrichten wollen. Dagegen müsse Großbritannien auf vielfältige Weise ankämpfen - mit Sicherheitsmaßnahmen, aber auch mit einem Kampf um die Köpfe und Herzen, sagte Brown. Nach den drei versuchten Bomben-Anschlägen von London und Glasgow ist die höchste Terrorwarnstufe in Kraft. Die Polizei brachte in Glasgow ein verdächtiges Fahrzeug kontrolliert zur Explosion. Es stand vor dem Krankenhaus, in dem einer der fünf Festgenommenen behandelt wird.
Jung bestätigt NATO-Anfrage für unbefristeten Tornado-Einsatz in Afghanistan
Die NATO hat die Bundesregierung um einen zeitlich unbegrenzten Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan gebeten. Verteidigungsminister Jung hob in Berlin hervor, die Flüge leisteten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der deutschen Soldaten und der Bevölkerung. Diese Unterstützung sollte auch in Zukunft gewährt werden, sagte der CDU-Politiker. In diesem Punkt stimme er mit seinem Vorgänger, SPD-Fraktionschef Struck, überein. Dieser sprach sich im ARD-Fernsehen für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes aus, wenn der Führungsstab der Streitkräfte das für erforderlich halte. Im Deutschlandfunk sagte Struck, die Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" müsse ebenso fortgesetzt werden wie der ISAF-Einsatz.
Afghanistan: Karsai will Tod von Zivilisten nach NATO-Luftangriff untersuchen lassen
Der afghanische Präsident Karsai lässt den Tod zahlreicher Zivilisten bei Luftangriffen vom Wochenende untersuchen. Beauftragt wurden damit Regierungsvertreter und Abgeordnete der betroffenen Provinz Helmand. Die Angaben über die Opfer gehen auseinander. Afghanische Behörden sprechen von 100 Toten, darunter neben vielen Taliban-Kämpfern auch mehr als 40 Zivilisten. Ein Sprecher der ISAF-Schutztruppe sagte der Agentur AFP, die NATO gehe von weniger als 12 getöteten Zivilisten aus.
aus:
dradio-Nachrichten
Mo.,02.07.2007
Merkel erläutert CDU-Grundsatzprogramm
(15:09 Uhr)
Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Grundsatzprogramm der CDU als notwendige Reaktion auf eine veränderte Welt bezeichnet.
Der Programm-Entwurf, der gestern vom CDU-Bundesvorstand verabschiedet wurde, stehe unter der Überschrift "Frei und sicher leben in der Chancen-Gesellschaft". Dazu gehört nach Angaben von Merkel auch, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus sei die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit "von gestern". Die CDU-Parteichefin erteilte außerdem Überlegungen zu Bündnissen mit den Grünen eine Absage.
Sicherheitsdiskussion in Deutschland
(15:53 Uhr)
Die gescheiterten Terror-Anschläge in Großbritannien haben in Deutschland eine Debatte über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst.
Bundesinnenminister Schäuble forderte unter anderem, in Großstädten mehr Überwachungskameras zu installieren. Dem stimmte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler zu. Er sagte, Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen könne das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern und auf Täter abschreckend wirken.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, in bestimmten Fällen den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland zu ermöglichen. Angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus könne innere und äußere Sicherheit nicht mehr wie bisher getrennt werden.
Das Bundesinnenministerium betonte, dass sich die Sicherheitsgefahr in Deutschland nicht erhöht habe. Es gebe keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge.
SPD kritisiert Merkels Bundeswehrvorstoß
(19:28 Uhr)
Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel nach einem verstärkten Bundeswehreinsatz im Inneren stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.
Fraktionschef Struck sagte, mit der SPD werde es solche Einsätze nicht geben. Generalsekretär Heil sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr, die die SPD ablehnt. Die Sicherheit Deutschlands dürfe nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden.
Kanzlerin Merkel hatte bei der Vorstellung des neuen CDU-Grundsatzprogramms gesagt, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei von gestern. Im neuen Partei-Programm der Christdemokraten heißt es zur Rolle der Bundeswehr: In besonderen Gefährdungslagen müsse ihr Einsatz im Innern möglich sein.
aus:
WDR Nachrichtenticker vom Mo.,02.07.2007
vpitt - Mo, 2. Jul, 23:04
